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Rechtspersönlichkeit – gegeben. Nutz. e. EVTZ
Der gegenwärtige Stand sowie die Entwicklungstendenzen können in folgenden Thesen zusammengefasst werden:
- Die tschechischen Teile der Euregios habe die Rechtsform von Interessenverbänden juristischer Personen gemäß § 20 Buchst. f) des Zivilgesetzbuches (obèanský zákoník) Nr. 40/1964 GS in der Fassung späterer Vorschriften oder Gemeindeverbände gem. § 49 des Gemeindegesetzes (zákon o obcích) Nr. 128/2000 GS in der Fassung späterer Vorschriften (insbesondere in Abhängigkeit davon, ob die Mitglieder im Verband nur Gemeinden, oder auch andere Körperschaften sind)
- Die Interessenverbände juristischer Personen haben eine schwache rechtliche Position, da sie sich dadurch auf der Ebene von sonstigen Vereinen befinden. Mit Hinsicht zu den Aufgaben, die die meisten Euregios in der Entwicklung des grenznahen Gebietes oder bei der Implementierung europäischer Förderprogramme haben, entspricht diese rechtliche Position deren Bedeutung nicht vollkommen.
- Die nationalen Teile der Euregios bilden dann auf Basis eines Abkommens über Zusammenarbeit mit den Teilen jenseits der Grenze eine gemeinsame Euregio.
- Diese Abkommen sind meistens in schriftlicher Form abgefasst und beschreiben das Funktionieren der Euregio einschließlich der gemeinsamen Strukturen.
- Auf grenzübergreifender Ebene entsteht aber durch diese Abkommen keine Rechtspersönlichkeit und die Euregio als solche verfügt also über keine Rechtspersönlichkeit. Über diese verfügen nur die einzelnen nationalen Teile.
- Etwa die Hälfte der Euregios denkt über die Gründung einer gemeinsamen Rechtsperson nach - doch die Intensität dieser Überlegungen ist sehr unterschiedlich.
- Die Euregios, die über die Gründung einer grenzübergreifenden Rechtsperson nachdenken, planen meistens das Rechtsinstrument eines EVTZ zu nutzen.
- Im Bezug zum EVTZ befinden sich die meisten der Euregios in der Phase der Abwartung. Nur manche unternehmen Vorbereitungsschritte (meistens analytische Arbeiten).
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